Bis zur Bundestagswahl sind es nur noch etwas mehr als zwei Wochen. Das Thema „Rente“ taucht wegen der Fokussierung auf die Migrationspolitik zwar nicht mehr so oft auf, spielt aber noch eine Rolle. Das DIA hat die Wahlprogramme durchleuchtet und dabei auch einige kleinere Parteien einbezogen. Heute: Volt.
Die paneuropäische Partei Volt gehört zu den kleineren Mitspielern in der politischen Landschaft. An Mut in der Rentenpolitik mangelt es ihr allerdings nicht. So findet sich im Gegensatz zu den großen etablierten Parteien ein Vorschlag zum Renteneintrittsalter in ihrem Wahlprogramm. Während CDU, SPD & Co. am gesetzlichen Rentenbeginn nicht rütteln wollen, schlägt Volt ein dynamisches Rentenalter vor. Es soll an die durchschnittliche Lebenserwartung angepasst werden, damit ein faires Verhältnis zwischen Anspar- und Auszahlungsphase auch bei steigender Lebenserwartung gewährleistet bleibt. Für diesen Vorschlag plädieren schon seit Jahren renommierte Wissenschaftler. Auch das Deutsche Institut für Altersvorsorge tritt dafür ein.
Auch mit einem weiteren Punkt hebt sich die Partei von den übrigen ab: Volt fordert die Berücksichtigung besonderer Lebensleistungen bei der Berechnung der Rente. Aufgeführt werden beispielhaft Care-Arbeit, Freiwilligendienste und gesellschaftlich wertvolle Aufgaben. Lässt man mal die CSU außen vor, die im dritten Akt eine weitere Angleichung der Mütterrente ins Gespräch gebracht hat, findet man dergleichen Vorschläge bei den etablierten Parteien nicht.
In der wissenschaftlichen Diskussion spielt die bessere Berücksichtigung von gesellschaftlichen Aufgaben neben der eigentlichen Erwerbsarbeit aber schon seit längerem eine Rolle. So werden zwar Erziehungszeiten mit zusätzlichen Entgeltpunkten anerkannt, aber ob dies schon eine ausreichende Würdigung ist, steht noch zur Debatte. Die Mitarbeit in der Freiwilligen Feuerwehr, im Technischen Hilfswerk oder in Sportvereinen dagegen wirkt sich nicht auf die Altersicherung auf, obwohl die Gesellschaft auf dieses bürgerschaftliche Engagement angewiesen ist.
Startbudget für Neugeborene
Einen größeren Raum im Rentenkapitel des Volt-Wahlprogramms nimmt der Vorschlag für ein Startbudget ein. Hier gibt es Ähnlichkeiten zu zwei großen Parteien. CDU und AfD haben einen vergleichbaren Vorschlag in ihrer Programmatik. Nach den Vorstellungen der Partei soll zur Geburt eines Kindes ein staatlich gefördertes Depot mit einem Startbudget von 1.000 Euro eröffnet werden. Bis zur Volljährigkeit zahlt der Staat dann pro Jahr 100 Euro in das Depot ein. Kinder, Eltern, Großeltern und weitere Personen können zusätzliche Dotierungen vornehmen.
Dieses persönliche Depot soll zum Begleiter im Arbeitsleben werden, indem Erwerbstätige es weiterhin mit Eigenleistungen besparen. Außerdem sollen Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge bis zu 750 Euro pro Jahr beisteuern. Für das Altersvorsorgedepot gelten erwartungsgemäß nachhaltige Anlagekriterien. Steuerneutrale Entnahmen für wichtige Lebensphasen wie Studium oder Ausbildung sollen erlaubt sein. Darüber hinaus plant die Partei attraktive steuerliche Anreize, die die Wahl zwischen zusätzlicher Rentenvorsorge oder einer erhöhten Auszahlung mit Kapitalverzehr fördern. Die üblichen Bedenkenträger werden wohl viele Einwände gegen dieses sehr flexible Konzept in Stellung bringen. Nichtsdestotrotz ist es ein Vorschlag, über den es sich lohnt nachzudenken.
Grundsicherung oberhalb der Armutsgrenze
Über diese drei Programmpunkte hinaus enthält das Wahlprogramm noch einige weitere Forderungen. Auch Volt möchte das deutsche Rentensystem auf eine Erwerbstätigenversicherung umstellen, in die schrittweise Beamte, Freiberufler und Selbstständige integriert werden. Der Zukauf von Rentenpunkten, betriebliche Altersversorgung, kapitalgedeckte Zusatzrenten und weitere Möglichkeiten zum privaten Vermögensaufbau sollen unkompliziert und kostengünstig möglich sein. Unabhängig von der Erwerbsbiografie will Volt eine finanzielle Grundsicherung im Alter oberhalb der Armutsgrenze gewährleisten. Sie ergänzt bestehende Rentenansprüche bedarfsgerecht. An diesem Punkte hätte man sich noch einige Details mehr gewünscht, zum Beispiel, ob die Grundsicherung innerhalb oder außerhalb der Rentenversicherung erfolgt. Beides ist nach dem Wortlaut des Wahlprogramms vorstellbar.