Bis zur Bundestagswahl bleiben weniger als zwei Wochen. Den Wahlkampf beherrscht vor allem die Migrationspolitik. Damit das Thema Rente dennoch im Fokus bleibt, hat das DIA die Konzepte der Parteien zur Alterssicherung abgeklopft. Heute: Was plant Die Linke?
Die Linke will am liebsten das Rad der Geschichte zurückdrehen, zumindest in der Rentenpolitik. Das Rentenniveau soll wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Auf diesem Stand befand es sich vor den Reformen der Schröder-Regierung, die von der Spitze der Links-Partei und ihrer Wählerschaft nie akzeptiert worden sind. Daher wiederholt sie ihre Forderung aus früheren Wahlkämpfen, auf das vormalige Niveau zurückzukehren.
Ein demografisches Problem gibt es aus Sicht der Partei nicht, sondern nur ein Gerechtigkeitsproblem. Diesen Geist atmen auch die Vorschläge im Wahlprogramm. Darin ist eine solidarische Mindestrente geplant, die über einen Zuschlag zur Rente bis zur Armutsrisikogrenze von derzeit 1.400 Euro umgesetzt werden soll. Dazu dann noch die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und in Regionen mit hohen Wohnkosten einen Mietzuschuss. Aber damit noch nicht genug. Zugleich wird eine Aufwertung von Niedrig- und Geringverdienern, Erwerbslosen, Erziehenden und Pflegenden und eine Hochwertung der Verdienste in den neuen Bundesländern bis 2030 versprochen. In welcher Korrelation diese Zuschläge zur Mindestrente stehen, erschließt sich aus dem Wahlprogramm allerdings nicht. Aber das war auch schon in früheren Wahlprogrammen der Fall, in denen wie 2025 ein ganzer Katalog von Wohltaten ohne gegenseitigen Bezug aufgeführt wurde.
Vorschläge zur Gegenfinanzierung? Fehlanzeige
Im Gegensatz zu früheren Wahlprogrammen verzichtet die Partei nun weitgehend auf Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Selbst das vom inzwischen ausgeschiedenen rentenpolitischen Sprecher Matthias W. Birkwaldt entwickelte Konzept nach dem Schweizer Vorbild ist nicht mehr im Programm zu finden. Birkwaldt, mit dem sich trotz unterschiedlicher Positionen immer auf sachlicher Ebene trefflich streiten ließ, hatte einst vorgeschlagen, die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen und im Gegenzug Rentenansprüche ab einer bestimmten Höhe degressiv zu beschränken. Dem musste man nicht folgen, aber es hätte die Rentenfinanzen entlastet, um im Gegenzug geringere Renten aufzustocken. Inzwischen macht sich die Partei keine Gedanken mehr groß darüber, wo das Geld für ihre Rentenversprechen herkommen soll. Eine solche Haltung findet man allerdings auch bei den meisten anderen Parteien.
Auch beim Rentenalter plant die Partei eine Korrektur früherer Reformen. Die Regelaltersgrenze verortet die Linke wie vormals bei 65 Jahren. Nach 40 Jahren Arbeit und Beitragszahlung sollen Versicherte mit 60 abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Im Vergleich zu den derzeit geltenden Regelungen öffnet die Partei Frührentnern die Tore damit ziemlich weit. Die solideste Forderung im Wahlprogramm ist die Einführung einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung. Ein verbreiteter Versichertenkreis kann zumindest temporär ein wenig Entlastung für die Rentenfinanzen bringen. Vergleichbare Vorschläge finden sich unter anderem auch bei den Sozialdemokraten, den Grünen und bei der AfD.
Private Vorsorge? Am besten abschaffen
Von privater Vorsorge hält die Partei wenig. Der Trend im Wahlprogramm zeigt in Richtung Abschaffung. Das Kapital aus Riester-Verträgen und anderen „Zusatzrenten“ soll in die gesetzliche Rente überführt werden (können). Altersvorsorgesparer müssen da schon froh sein, dass damit nur eine Option gemeint ist, keine Pflicht. Bei Betriebsrenten ist die Partei etwas milder gestimmt. Die Linke sieht sie als Ergänzung der Alterssicherung an, allerdings nur wenn sie zu 50 Prozent vom Arbeitgeber finanziert werden. Damit gibt die Partei allerdings implizit den Rechtsanspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung auf, der 2002 eingeführt worden ist, oder führt eine verpflichtende arbeitgeberfinanzierte bAV ein. Letzteres sollte dann aber auch so bezeichnet werden.