Bis zur Bundestagswahl verbleibt nur noch etwas mehr als eine Woche. Das Thema „Rente“ taucht wegen der Fokussierung auf die Migrationspolitik zwar nicht mehr so oft auf, spielt aber noch eine Rolle. Das DIA hat daher die Wahlprogramme analysiert. Heute: Was plant das BSW zur Rente?
Dem Rentenkapitel des BSW merkt man die Herkunft der führenden Köpfe der Partei an. Vieles darin ähnelt den Forderungen, die auch die Linkspartei in der Vergangenheit aufgestellt hat. Zum Beispiel der Verweis auf das Rentensystem in Österreich. Wie in der Alpenrepublik soll auch in Deutschland eine Erwerbstätigenversicherung eingeführt werden, die alle einschließt. Besondere Erwähnung finden im Wahlprogramm des BSW die Bundestagsmitglieder und Bundesminister.
In den folgenden Kapiteln öffnet die Partei dann das Füllhorn der Rentenversprechen: Das durchschnittliche Leistungsniveau sollte mindestens 75 Prozent des im Arbeitsleben erzielten Nettoeinkommens erreichen. Als Ausgleich für die Inflation der vergangenen Jahre sollen die Renten im ersten Schritt um 120 Euro steigen, sozusagen als Sofortmaßnahme. Als untere Grenze soll eine Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren greifen. Abhängig von der Versicherungsdauer ist die Mindestrente abgestuft: 1.300 Euro nach 30 Jahren und 1.200 Euro nach 15 Jahren.
Finanzierung der Versprechen bleibt im Dunklen
Aber damit noch nicht genug: Zusätzlich fordert das BSW noch einen Grundfreibetrag auf Sozialabgaben, bei gleichbleibenden Ansprüchen. Also weniger einzahlen, aber dennoch keine Abstriche bei den Rentenleistungen hinnehmen müssen. Finanziert werden soll diese Entlastung für Rentner und Arbeitnehmer durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Dadurch entstehen allerdings bei höheren Einkommen dann auch höhere Rentenansprüche, so dass die Gegenfinanzierung nicht so recht funktioniert. Aber das unterschlägt die Partei in ihrem Rentenkonzept. Ohnehin bleibt völlig offen, wie die vielen Verbesserungen auf der Leistungsseite in einem demografisch schon belasteten Rentensystem gestemmt werden sollen.
Von Maßnahmen, die Entlastungen im Rentensystem schaffen, hält die Partei ohnehin nicht viel. So sollen Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel, wie zum Beispiel der Demografiefaktor, gestrichen werden.
Der privaten Vorsorge erteilt die Partei ebenfalls eine Absage. So soll die Förderung privater Vorsorgemodelle eingestellt werden. Begründung: Geringverdiener könnten diese sich ohnehin nicht leisten. Aktienanlagen sind nach Meinung des BSW zudem für die Rente nicht geeignet. Das sei nur Spekulation. Für eine Partei, deren Gründerin und Namensgeberin zu Sparentscheidungen in entwickelten Ländern promoviert hat, ist eine solche Beurteilung von Aktienanlagen schon bemerkenswert.