Bis zur Bundestagswahl sind es nur noch wenige Tage. Das Thema „Rente“ taucht wegen der Fokussierung auf die Migrationspolitik zwar kaum auf, spielt aber dennoch eine Rolle. Das DIA hat die Wahlprogramme durchleuchtet und dabei auch einige kleinere Parteien einbezogen. Heute: Freie Wähler.
Flexiblere Rentenmodelle fordert die Partei Freie Wähler in ihrem Programm. Die Rentenpolitik müsse den individuellen Lebenslagen der Menschen besser gerecht werden. Zum Beispiel sollte es jedem ermöglicht werden, je nach persönlicher Situation früher oder später in Rente zu gehen.
Mit welchen Konsequenzen dies verbunden ist, lässt die Partei offen. Ändert sich an den bestehenden Zu- und Abschlägen etwas, wenn ein Renteneintritt in einer größeren zeitlichen Bandbreite als bisher möglich ist? Das bestehende gesetzliche Renteneintrittsalter soll jedenfalls bleiben wie bisher. Gegen eine weitere Erhöhung spricht sich die Partei strikt aus. Nach 45 Beitragsjahren soll, unabhängig vom Rentenalter, die volle Rentenhöhe abschlagsfrei garantiert sein. Auch am Rentenniveau soll sich nichts ändern. Wie die SPD auch wollen die Freien Wähler es bei 48 Prozent einfrieren.
Dabei scheint den Rentenexperten der Partei schon klar zu sein, dass unser Rentensystem einer Stabilisierung bedarf. Daher werden alternative Maßnahmen ins Gespräch gebracht, die der älteren Generation besser gerecht werden. So seien Menschen auch nach dem Erreichen des Rentenalters noch rüstig und umtriebig genug, um wenigstens zeitweilig einer Tätigkeit für unsere Gesellschaft nachzugehen, zum Beispiel im Ehrenamt, in der Nachbarschaftshilfe oder im Arbeitsmarkt. Hürden, die dem entgegenstehen, wollen die Freien Wähler abbauen. Das ist ein begrüßenswertes Ziel, aber diese Tätigkeiten werden nicht zu einer Stabilisierung des Rentensystems führen.
Altersgrenzen in Frage gestellt
Allerdings haben die Freien Wähler natürlich Recht, wenn sie Altersbegrenzungen, zum Beispiel bei der Freiwilligen Feuerwehr, in Frage stellen. Derzeit entscheidet nicht die Fitness, wann ein Mitglied in die Ehrenabteilung der Feuerwehr rückt, sondern ausschließlich das Alter. Auch in den lokalen Pflegenetzwerken will die Partei unbürokratische Möglichkeiten für eine Mitarbeit schaffen. Darüber hinaus fordern die Freien Wähler eine steuerfreie Hinzuverdienstmöglichkeit für Rentner und Pensionäre von bis zu 2.000 Euro im Monat. Dieser Vorschlag ähnelt der Aktivrente, die im Wahlprogramm der CDU steht. Ein solcher Steuerfreibetrag sichere wertvolles Fachwissen für die Unternehmen und wirke dem Fachkräftemangel entgegen, heißt es im Wahlprogramm.
Doppelbesteuerung noch einmal thematisiert
Die Partei stellt sich gegen die Doppelbesteuerung von Renten. Es sei ungerecht, dass Rentner, die während des Erwerbslebens bereits Steuern gezahlt haben, im Alter nochmals zur Kasse gebeten werden. Die Doppelbesteuerung ist allerdings bei weitem nicht mehr solch ein drängendes Problem, wie sie es vor der zeitlichen Streckung der nachgelagerten Besteuerung der Renten war. Hier gab es also bereits wirksame Nachbesserungen seitens der Regierung, obgleich nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass noch vereinzelt Fälle einer unrechtmäßigen Besteuerung auftreten. Anders verhält es sich da schon mit der doppelten Verbeitragung bei Betriebsrenten. Das Thema ist noch immer virulent, wird im aktuellen Wahlkampf aber nur von den Freien Wählern aufgegriffen. In Zusammenarbeit mit dem Verein der Direktversicherungsgeschädigten verlangt die Partei endlich nach einer Lösung für die Betroffenen.
Weitere Wahlversprechen der Freien Wähler: Anhebung und Ausweitung der Mütterrente, allerdings finanziert aus Steuermitteln und nicht aus Beiträgen der Versicherten. Versicherungsfremde Rentenleistungen sollen kostendeckend aus dem Bundeshaushalt erstattet werden. Eine Zulage für Mehrgenerationenhäuser, um das Zusammenwohnen von Jung und Alt zu fördern.