Der Countdown läuft

Alles blickt gespannt auf den kommenden Sonntag, auf die Bundestagswahl.

Nicht nur in Deutschland wird über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und die künftige Bundesregierung abgestimmt. Das Volk wird auch in der Schweiz befragt, wie es mit der Altersvorsorge nach 2020 weitergehen soll.

Die Eidgenossen haben ähnliche demografische Probleme wie Deutschland und andere europäische Länder, mit langfristigen Konzepten tun sie sich ähnlich schwer. Eine Neuausrichtung der Zuwanderungspolitik bei uns, aber auch in der Schweiz und in Österreich, empfiehlt eine von Arbeitgebern der drei Länder in Auftrag gegebene Studie. Zwar hätten alle drei Länder in der Vergangenheit von einer starken Arbeitskräftezuwanderung aus EU-Staaten profitiert, doch reiche dies mittelfristig zur Erhaltung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht aus. Auch die nach europäischen Standards häufig gering qualifizierten Flüchtlinge lösten das Problem nicht. Um gezielt die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten außerhalb der EU und EFTA zu fördern, brauche es neue Strategien, in Deutschland vor allem ein neues Zuwanderungsrecht. Für ausländische Fachkräfte mit guten Arbeitsmarktperspektiven muss sich Deutschland noch stärker öffnen.

Wahlausgang bleibt durchaus spannend

Die Gewinnerin der Bundestagswahl scheint schon jetzt festzustehen, auch wenn ihre Partei kräftig gerupft werden könnte. Es ist Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich wahrscheinlich auf eine neue Koalition einstellen muss. Bis auf die Kanzlerinnenfrage ist also der Wahlausgang durchaus spannend. Reicht es für schwarz-gelb, was sich zwei Drittel der deutschen Versicherungsvermittler wünschen? Gibt es eine überraschende Mehrheit für schwarz-grün? Bildet sich Jamaika nach schleswig-holsteinischem Vorbild heraus oder klopft Merkel nach ermüdenden Verhandlungen wieder an die Tür der an der Basis regierungsmüden SPD? Verschleißerscheinungen von Großen Koalitionen sind am deutlichsten im Nachbarland Österreich zu besichtigen, wo im Oktober gewählt wird. SPÖ und ÖVP haben gleichermaßen deutlich gemacht, dass sie nicht wieder zusammen regieren wollen. Daher könnte ein Tabubruch bevorstehen, eine Allianz mit der rechtslastigen FPÖ.

Parteien präzisierten noch einmal ihre Vorstellungen

Die Parteien haben in der Woche vor der Bundestagswahl noch einmal ihre Vorstellungen zur Rente bei einer Befragung des Deutschen Aktieninstituts (DAI) präzisiert. CDU/CSU und SPD können sich vorstellen, dass beispielsweise im Rahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes ertragreichere Aktien als Anlageform eine stärkere Rolle spielen könnten. Die Union, die nach der Bundestagswahl eine große Rentenreformkommission einsetzen will, möchte die Bedingungen für Mitarbeiterkapital attraktiver gestalten. Die LINKE will die Riester-Rente ganz abschaffen, dafür die gesetzliche Rente erhöhen. Die Grünen sind für  einen Bürgerfonds nach schwedischem Vorbild. Die Freien Demokraten wollen in allen Bereichen der geförderten Altersvorsorge die Möglichkeit ausweiten, auch in Aktien und anderen Unternehmensbeteiligungen zu investieren.

Linke wollen Gesetzliche Rente für Politiker

Die Linkspartei hat sich in der Schlussphase des Wahlkampfes noch mit einem, wie sie glaubt, populären Vorschlag zu Wort gemeldet. So fordert sie die gesetzliche Rente auch für den Bundespräsidenten, den Kanzler, die Minister und Bundestagsabgeordnete. Alle diese Verantwortungsträger sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, was ein Signal für soziale Zusammenarbeit wäre. Das Staatsoberhaupt bekommt im Augenblick ein Ruhegehalt als Ehrensold in Höhe seiner vollen früheren Bezüge. Der Bundeskanzler und die Minister eine Pension.

Online-Konto für die Altersvorsorge

Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes, schielt während politischer Beratungen nicht nur ununterbrochen auf sein Smartphone, er will diesen informativen Blick auch seinen Mitbürgern gönnen. Jetzt sprach er sich für die Etablierung einer elektronischen Renteninformation aus, also eines digitalen Systems, in dem die Ansprüche in allen drei Säulen der Alterssicherung aufgezeigt werden. Eine Studie der Deutschen Renten Information e. V. zeigte jüngst die Defizite in diesem Zusammenhang. Immerhin sind andere Länder, vor allem in Skandinavien, der Bundesrepublik weit voraus. Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl sollte also beschlossen werden, was vor vier Jahren schon diskutiert wurde.