Die Renten- und Krankenkassen sind kurzfristig die Gewinner der aktuellen wirtschaftlichen Lage. An ihren langfristigen Problemen ändert das aber nichts.
Diese Einschätzung vertritt Prof. Bernd Rürup, Präsident des Handelsblatt Research Institute (HRI), in einer aktuellen Einschätzung. Den Budgetverantwortlichen in der Sozialversicherung dürften nach seiner Meinung einige wirtschaftliche Daten wie Musik in den Ohren klingen.
So führen der schon länger bestehende Fachkräftemangel, die markante Anhebung des Mindestlohns in diesem Jahr und die wegen der hohen Inflation zu erwartenden üppigen Tarifsteigerungen zu einem vergleichsweise kräftigen Zuwachs bei den Löhnen. Rürup verweist auf die Prognosen der vier Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem aktuellen Gemeinschaftsgutachten. Danach steigen die Verdienste je Beschäftigten in diesem Jahr um 4,3 Prozent und 5,7 beziehungsweise 5,9 Prozent in den Folgejahren. Von jedem Euro Gehaltszuwachs landen 40 Cent bei den Sozialkassen.
Ausgaben reagieren mit Verzögerung auf die Inflation
Nun ließe sich einwenden, dass die Sozialversicherung auch mit steigenden Ausgaben umgehen muss, weil auch sie unter der Inflation leidet. Allerdings wirken im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens einige Sonderbedingungen. „Die Ausgaben der Sozialversicherung reagieren erst mit Verzögerung auf den gegenwärtigen Inflationsschub“, erklärt Rürup. Im Gesundheits- und Pflegebereich sind die meisten Preise staatlich reglementiert und werden erst verzögert an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst. Den Arzneimittelherstellern und Apotheken will Gesundheitsminister Lauterbach sogar zusätzliche Abschläge verordnen. Auch die Fallpauschalen, die den Krankenhäusern für die Behandlung zustehen, stiegen im laufenden Jahr nur um 2,3 Prozent. Das alles zusammen könne, so Prof. Rürup, dazu führen, dass die Defizite in den Kassen deutlich geringer ausfallen als eigentlich angenommen. Zunächst aber wird wegen der aktuellen Defizite der Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung erst einmal um 0,3 Prozentpunkte steigen, wie gerade aus Koalitionskreisen zu hören war.
Politik ignoriert den 800-Pfund-Gorilla im Raum
Auch die Rentenversicherung profitiert von der gegenwärtigen Entwicklung. So folgen die Renten zwar der Lohnentwicklung, aber ebenfalls mit einer zeitlichen Verzögerung. „Inflationsbedingte Lohnerhöhungen sorgen daher kurzfristig für zusätzliche Einnahmen, denen erst zeitversetzt entsprechende Ausgabensteigerungen folgen“, schreibt Rürup. Die Arbeitslosenversicherung wiederum verzeichne eine steigende Zahl von arbeitslos gemeldeten Personen. Diese Zunahme geht aber auf die ukrainischen Flüchtlinge zurück, die sich bei den Jobcentern melden müssen, damit sie Sozialleistungen bekommen. Das Geld dafür stammt jedoch nicht aus der Kasse der Bundesagentur für Arbeit, sondern vom Staat. Die Zahl der versicherten Arbeitslosengeldempfänger hingegen zeigt nach unten.
Für Rürup sind die Sozialversicherungen daher kurzfristig ein Gewinner der Inflation. Deren vorübergehend entspanntere Lage böte Gelegenheit, sich dem „800-Pfund-Gorilla“ im Raum zu widmen, sprich der Alterung der Gesellschaft. Dieses Problem wird in absehbarer Zeit die kurzfristig günstige Entwicklung ins Gegenteil wenden. Aber die erforderlichen Reformen vermisst der HB-Chefökonom. Die aktuelle Bundesregierung negiere die gut bekannte und gut erforschte demografische Entwicklung wie die beiden Vorgängerregierungen.