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Momentum in der Rentenpolitik ausnutzen

Das in der Rentenpolitik sich derzeit abzeichnende Momentum muss die Bundesregierung nun nach der Sommerpause nutzen, um längst fällige Reformen und Korrekturen in der Alterssicherung auf den Weg zu bringen. Derzeit liegt eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch, die eine ernsthafte Diskussion verdienen. So hat die Fokusgruppe private Altersvorsorge vor kurzem ein ganzes Paket für die Weiterentwicklung der eigenverantworteten Vorsorge abschließend präsentiert. Dazu gehört unter anderem die Aufgabe der bisherigen Garantieanforderungen in der geförderten Altersvorsorge. Auch eine flexiblere Verwendung des Altersvorsorgekapitals in der Rentenphase führen die Experten der Fokusgruppe an.

Auch über die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung, die in den nächsten Jahren mit dem Renteneintritt der Babyboomer konfrontiert ist, wird derzeit wieder debattiert. So legten zwei CDU-Bundestagsabgeordnete einen Vorschlag für eine grundlegende Änderung der Finanzbasis der gesetzlichen Rente vor. Aus dem Wirtschaftsministerium kommen zudem Zweifel, ob die Rente für besonders langjährig Versicherte, auch bekannt unter dem etwas irreführenden Begriff „Rente mit 63“, in der bisherigen Form weitergeführt werden sollte. Nach den Erfahrungen der Wirtschaft nutzen vor allem gut ausgebildete Fachkräfte diesen Weg für eine frühere Verrentung. Kritik gibt es auch an der vom Bundesarbeitsministerium geplanten Festschreibung des Rentenniveaus.

Übliche Abwehrreflexe vermeiden

„Von mehreren Seiten kommt derzeit Bewegung in die Debatte über die weitere Ausgestaltung der Alterssicherungssysteme in Deutschland. Das ohnehin angekündigte Rentenpaket II sollte zum Anlass genommen werden, auch grundlegendere Reformen der Rentenpolitik in den Blick zu nehmen und nicht nur die Wunschprojekte der Koalitionsparteien wie die Haltelinie beim Rentenniveau, die Herzenssache der SPD“, erklärt DIA-Sprecher Klaus Morgenstern. Es wäre fatal, wenn die üblichen Abwehrreflexe bei grundlegenderen Reformen sofort wieder eine sachliche Diskussion verhindern. „Aus den Reihen der CDU liegt ein mutiger Vorschlag für die künftige Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Die Parteien sollten ihn ernsthaft diskutieren. Er ist sicherlich noch nicht ausgereift, verdient es aber geprüft zu werden“, so DIA-Sprecher Morgenstern.