Die Ampelregierung hat ihr selbstgestelltes Ziel, das Thema „Rente“ als Schwerpunkt der Regierungszeit zu behandeln, klar verfehlt. Diese Meinung vertritt im jüngsten DIA-Deutschland-Trend des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) eine absolute Mehrheit (69 Prozent) der Befragten. Lediglich 17 Prozent sagen, dass die Rente, wie von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Kabinett versprochen, einen gebührenden Platz im Regierungshandeln eingenommen hat. Dabei sind alle Altersgruppen mehrheitlich der Auffassung, dass die Ampelregierung an diesem Anspruch gescheitert ist. Mit zunehmendem Alter ist diese Meinung aber deutlich häufiger anzutreffen. Unter den Altersgruppen ab 50 gaben 76 beziehungsweise 79 Prozent an, dass die Rentenpolitik mehr oder weniger ein Ausfall war. Selbst unter den SPD-Wählern ist mit 53 Prozent eine solche Mehrheit zu finden. Unter den Anhängern der anderen Parteien fällt der Anteil jener, die den Anspruch verfehlt sehen, noch deutlich höher aus.
„Zu dieser Einschätzung trägt sicher auch die Tatsache bei, dass mehrere Gesetzesvorhaben zur Alterssicherung nun nicht mehr abgeschlossen werden können, wie zum Beispiel das von vielen begrüßte Gesetz, mit dem die Förderung der privaten Altersvorsorge neu aufgestellt werden sollte“, erklärt DIA-Sprecher Klaus Morgenstern. „Andere hingegen, wie das Rentenpaket II, waren von Anfang an heftig umstritten und wurden von den Experten kritisiert.“
Gesetzgebung muss neu starten
Auf die Frage, ob vorgezogene Neuwahlen einen (eher) positiven oder negativen Einfluss auf die Entwicklung des deutschen Rentensystems haben, machten sich nur 26 Prozent Hoffnungen, dass es sich dadurch zum Besseren wendet. Eine relative Mehrheit von 39 Prozent glaubt, dass weder das eine noch das andere eintritt. 20 Prozent gehen sogar von einer Verschlechterung aus. 13 Prozent haben dazu keine Meinung.
„Wegen des Prinzips der Diskontinuität wandern alle Gesetzentwürfe, die noch nicht endgültig beschlossen worden sind, in den Papierkorb. Eine neue Regierung muss das Gesetzgebungsverfahren, wenn sie das Projekt denn noch weiterverfolgen will, wieder von vorn starten. Das bringt zum Beispiel bei der längst überfälligen Reform der privaten Altersvorsorge, die bei vielen Zustimmung findet, weiteren Zeitverlust. Beim Rentenpaket II hingegen führt es wahrscheinlich dazu, dass dieses vielfach kritisierte Vorhaben endgültig gescheitert ist.
Obwohl sich in der Umfrage des DIA-Deutschland-Trend mit 48 Prozent der Teilnehmer fast die Hälfte dafür ausspricht, dass die Union als größte Oppositionspartei den vorbereiteten rentenpolitischen Gesetzesvorhaben der Ampelregierung noch vor der Auflösung des Bundestages eine Mehrheit verschaffen sollte, wird es dazu mit großer Wahrscheinlichkeit nicht kommen. Die CDU-Fraktion im Bundestag hat schon erklärt, dass sie diesen Weg nur bei wenigen Gesetzentwürfen gehen werde.
Die repräsentative Umfrage fand im Zeitraum vom 15. bis 18. 11. 2024 deutschlandweit als Online-Befragung statt. Daran nahmen 2.008 Personen ab 18 Jahren teil. Sie wurde im Auftrag des Deutschen Instituts für Altersvorsorge vom Meinungsforschungsinstitut INSA Consulere durchgeführt. Die detaillierten Ergebnisse der Befragung finden Sie hier.