Seit das vorläufige Wahlergebnis zur Bundestagswahl vorliegt, steht fest, dass es mit einer hohen Wahrscheinlichkeit erneut eine Große Koalition geben wird. Wie passen die Pläne von CDU und SPD für die Rente zusammen?
Die Renten haben in der letzten Phase des kurzen Wahlkampfes kaum eine Rolle gespielt. Dennoch werden sich CDU und SPD, sofern sie in einer Koalition zusammenfinden, auf einen Fahrplan für die Rente einigen müssen. Wie könnte dieser auf der Grundlage der beiden Wahlprogramme aussehen?
Die schlechte Nachricht gleich zu Anfang: Eine Große Koalition wird, das ist ernsthaft zu befürchten, den enormen Reformbedarf in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht anpacken. Eine solche Erwartung lässt sich aus den Wahlprogrammen von CDU und SPD ableiten. Die CDU hat die demografischen Probleme im Wahlkampf nicht adressiert, anders noch als in den Monaten davor, als durchaus Stimmen für Anpassungen beim Renteneintrittsalter zu vernehmen waren. Die SPD wiederum will ohnehin nichts beim Rentenalter verändern und obendrein noch das Rentenniveau bei 48 Prozent einfrieren.
Das Rentenkapitel einer möglichen Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD wird wohl mit am schnellsten geschrieben sein. Beide Parteien haben im Wahlkampf Änderungen beim Renteneintrittsalter abgelehnt. Damit ist schon mal einer der neuralgischen Punkte der Rentenpolitik vom Tisch. Die CDU wird sich nicht weiter wehren, wenn die SPD darauf beharrt, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken darf. Damit nimmt auch die konservative Partei wie die SPD in Kauf, dass jüngere Generationen in Zukunft für die Rentenversicherung stärker belastet werden. Man darf gespannt sein, wie darauf die Junge Union reagiert. Sie lag schon beim Renteneintrittsalter im Dissens mit der Mutterpartei, als diese ihre Forderung nach Anpassungen beim Renteneintrittsalter abräumte.
Jeder bekommt einige seiner Lieblingsprojekte
Der Rest läuft nach dem Prinzip „Gibst du mir, geb ich dir“. Die CDU hatte zwei größere Projekte zur Rente im Wahlprogramm. Das ist zum einen die Aktivrente. Rentnern soll bei Erwerbseinkommen zusätzlich zum Rentenbezug ein steuerlicher Freibetrag von 2.000 Euro im Monat eingeräumt werden. Dem kann die SPD leichten Herzens zustimmen. Zwar präferieren die Sozialdemokraten Erwerbstätigkeit von Rentnern nicht unbedingt, aber angesichts des Fachkräftemangels in der Wirtschaft machen sie bei der Aktivrente sicherlich mit. Schließlich findet sich auch im SPD-Wahlprogramm eine Förderung für die Erwerbstätigkeit Älterer. So sollen alle Beschäftigten, die das Rentenalter bereits erreicht haben, den gesetzlichen Arbeitgeberbeitrag zur Renten- und zur Arbeitslosenversicherung direkt mit dem Lohn erhalten. Da geht es also am Ende nur noch um die Frage, welcher finanzielle Vorteil arbeitenden Rentnern gewährt wird.
Auch das zweite Projekt, die CDU-Frühstartrente, wird wohl den Segen der SPD erhalten. Damit will die CDU schon frühzeitig den Aufbau einer kapitalgedeckten Altersversorgung fördern. So soll der Staat vom 6. bis zum 18. Lebensjahr jeden Monat zehn Euro in ein individuelles kapitalgedecktes Altersvorsorgekonto einzahlen. Der so angesammelte Kapitalstock bleibt bis zur Rente stehen und verzinst sich weiter. Anschließende Einzahlungen durch den Inhaber sind möglich. Zwar kostet die Frühstartrente eine Menge Geld, aber mit Geld ausgeben haben die Sozialdemokraten gewöhnlich keine größeren Probleme. Das zeigt die Ablehnung von Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Hier nehmen sie billigend in Kauf, dass der Bundeszuschuss für die Rente in den nächsten Jahren weiter deutlich ansteigt.
Eine große Rentenreform steht nicht auf der Agenda
Was bekommt die SPD im Gegenzug in einer Großen Koalition? Zuallererst natürlich, wie schon beschrieben, den Burgfrieden bei der gesetzlichen Rente. Darüber hinaus vielleicht eine Erweiterung des Versichertenkreises, indem die Selbstständigen in eine Pflichtversicherung einbezogen werden. Diese haben, so das SPD-Wahlprogramm, ein „hohes Schutzbedürfnis“. Die Einbeziehung der Selbstständigen fällt der CDU unter bestimmten Bedingungen nicht schwer. In der CDU/FDP-Koalition von 2009 bis 2013 lag schon mal ein fertiges Regierungskonzept dafür vor. Das wurde dann allerdings von einem FDP-Parteitag wieder einkassiert. An der CDU lag es damals jedenfalls nicht. Sie wird auch unter den heutigen Bedingungen einer ähnlichen Regelung zustimmen, gegebenenfalls mit einem Opting-out unter Nachweis einer alternativen und ausreichenden privaten Absicherung.
Die übrigen SPD-Vorschläge zur Rentenpolitik kann die CDU ohne weiteres mittragen. Ausbau der Geringverdienerförderung in der betrieblichen Altersversorgung: kein Problem, sie wurde unter einer Großen Koalition eingeführt. Ebenso wie das tariflich vereinbarte Sozialpartnermodell, das die SPD gern weiter voranbringen will. Bislang hakt es mit dieser Zusageform in der betrieblichen Altersversorgung, die keine Garantieverpflichtung des Arbeitgebers kennt. Beschränkung der Förderung in der privaten Altersvorsorge auf kleine und mittlere Einkommensbezieher: auch dem wird sich die CDU nicht verschließen. Die Frage ist nur, ob neben der Frühstartrente überhaupt eine Reform der privaten Altersvorsorge in Gang kommt. In mehreren vorangegangenen Großen Koalitionen blieb dieses Vorhaben nämlich auf der Strecke.
Am Ende wird es wohl etliche Punkte zur Rente in einem Koalitionsvertrag geben, so dass es nach einer ziemlich erfolgreichen Einigung in der Rentenpolitik aussieht. Das Kardinalproblem, die demografische Belastung der gesetzlichen Renten, bleibt allerdings ungelöst.